AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SOFTWARE ENGINEERING GmbH

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen Software Engineering GmbH, Wendl-Dietrich-Straße 4, 80634 München (nachfolgend „Plattformbetreiber“), vertreten durch die Geschäftsführer Karin Fiebiger und Gerhard Schubert, bietet Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Unternehmer“) im Rahmen einer Mitgliedschaft die Möglichkeit, das Informations- und Handelssystem auf dem von uns betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend „Marktplatz“) unter https://kempten.verbindet.de gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

Der Verbraucher kann die auf der Plattform registrierten Unternehmer über eine Funktionalität suchen und auffinden. Eine Registrierung des Endverbrauchers auf dem Marktplatz des Plattformbetreibers ist hierfür nicht erforderlich. Der Plattformbetreiber tritt im Verhältnis zum Verbraucher zu keinem Zeitpunkt als Verkäufer etc. auf, so dass mit dem Verbraucher kein kostenpflichtiges Rechtsverhältnis begründet wird. Der Plattformbetreiber fungiert hier lediglich als Vermittler zwischen dem registrierten Unternehmer und dem Verbraucher als (potentiellen) Kunden des Händlers.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Unternehmer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 4 erkennt der Unternehmer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Unternehmer vom Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Unternehmer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Unternehmer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

(4) Unternehmer ist im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform und ein virtueller Marktplatz für die Region Kempten und für alle, die an der Region Kempten interessiert sind. Ziel des Plattformbetreibers ist es, Informationen, Dienstleistungen und Waren von Unternehmern aus allen Lebensbereichen zur Verfügung zu stellen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Unternehmer und Verbrauchern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen ihm und dem Unternehmer vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Unternehmers gemäß § 3;

(b) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Unternehmern bzw. Vertragsparteien;

(c) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Unternehmer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber;

(d) Zurverfügungstellung eines eigenen Online-Shops sowie Generierung der Umsätze für den Unternehmer, Listen des Logos des Unternehmers auf der Unterseite und Verknüpfung mit der URL des dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Online-Shops gemäß § 4; Befugnis zur Änderung der Domain, wenn dies dem Unternehmer mit einer Frist von einem Monat zuvor schriftlich angekündigt worden ist. In diesem Fall kann der Unternehmer den Vertrag mit dem Plattformbetreiber spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Plattformbetreiber zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung kündigen. Das Vertragsverhältnis endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes des Online-Shops des Unternehmers auf dem Marktplatz. Sollte es dem Plattformbetreiber aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Marktplatz jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Unternehmer von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen.

(4) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich, den Marktplatz für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz für Unternehmer

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes als Unternehmer ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Die Registrierung zum Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung.

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können aber über eine Suchfunktion durch Eingabe von Suchbegriffen die auf dem Marktplatz registrierten Unternehmer auffinden. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Der Unternehmer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Logo, Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Produktbilder, Preisliste, Produktbeschreibung, Bescheinigung nach § 22 f Umsatzsteuergesetz des für den Unternehmer zuständigen Finanzamts etc.), Rechnungsdaten sowie einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax: Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Vertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Unternehmer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Unternehmer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.

(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht ist der Unternehmer einverstanden.

(4) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Unternehmers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Unternehmers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Unternehmer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.

(6) Der Unternehmer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Absatz 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Unternehmern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Unternehmer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(7) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Unternehmer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Unternehmer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(8) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Unternehmer verwendet werden. Der Unternehmer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Unternehmer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Unternehmer dem Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Unternehmers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Unternehmers zu ändern, in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Unternehmer hierüber unverzüglich informieren.

(9) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Unternehmer einverstanden.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Die Darstellung der Waren und/oder Dienstleistungen der auf dem Marktplatz registrierten Unternehmer in deren vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten Online-Shops stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen der auf der Plattform registrierten Unternehmer gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmer.

Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung der jeweiligen Unternehmer sind für den Verbraucher auf unserem Marktplatz in dem Online-Shop des jeweiligen Unternehmers ersichtlich. Der Verbraucher kann sowohl Impressum als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung des Unternehmers auf der Bestellübersichtsseite des jeweiligen Unternehmers einsehen und abrufen, bevor er sich zur kostenpflichtigen Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen des Unternehmers entscheidet.

(3) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Unternehmers sind dem Unternehmer grundsätzlich zuzurechnen. Unternehmer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Unternehmers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Unternehmer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Unternehmer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 5 Leistungen und Pflichten des Unternehmers

(1) Der Unternehmer verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Unternehmer und dem Plattformbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(2) Der Unternehmer verpflichtet sich, den vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten Online-Shop nur für den festgelegten Zweck des Marktplatzes zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Marktplatz nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Unternehmer verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Waren und/oder Dienstleistungen auf dem Marktplatz keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten.

Der Unternehmer wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Unternehmer, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Plattformbetreiber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Unternehmer hat dem Plattformbetreiber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Unternehmer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Unternehmer dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Unternehmer und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen.

Der Unternehmer gewährleistet, dass auch die Inhalte, die gegebenenfalls über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Unternehmer verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Unternehmer verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Unternehmer, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

(4) Der Unternehmer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber zur genauen Einbindung in https://kempten.verbindet.de. das Logo seines Unternehmens in einer Breite von maximal 800 Pixel, in einer Höhe von maximal 800 Pixel und in einer Dateigröße von maximal 500 kB als jpeg- oder gif-Datei zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Plattformbetreiber nicht berücksichtigen. Der Unternehmer stimmt zu, dass der Plattformbetreiber das Logo auf der Seite https://kempten.verbindet.de und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf. Der Unternehmer verpflichtet sich, das Logo spätestens 10 Tage vor Nutzungsbeginn dem Plattformbetreiber zuzusenden, spätestens jedoch einen Monat nach Zulassung zum Marktplatz.

(5) Der Unternehmer ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift. Der Unternehmer verpflichtet sich darüber hinaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung sowie eine Versandkostenlogik zu verwenden. Der Unternehmer verpflichtet sich gegenüber dem Plattformbetreiber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Online-Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(6) Der Unternehmer verpflichtet sich, den Warenbestand seiner Produkte gegenüber dem Plattformbetreiber aktuell zu halten und unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Produkt nicht mehr vorrätig ist. Entstehen dem Plattformbetreiber etwaige Erstattungskosten, weil ein Kunde beim Unternehmer ein Produkt käuflich erworben hat, das nicht mehr vorrätig ist, wird der Unternehmer mit diesen Erstattungskosten belastet.

Der Unternehmer ist verpflichtet, Bestellungen von Kunden ohne schuldhaftes Zögern zu bearbeiten und dem Plattformbetreiber den Vollzug einer Bestellung bzw. den Versand des Produkts an den Kunden mitzuteilen. Die Mitteilung an den Plattformbetreiber kann der Unternehmer entweder per E-Mail oder durch Änderung des Bestellstatus in seinem Konto vornehmen.

(7) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen in dem Online-Shop des jeweiligen Unternehmers zwischen Händler und Verbraucher ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Unternehmer.

Der Unternehmer wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden (Endkunden/Verbraucher). Der Plattformbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Unternehmer hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Unternehmers freizustellen.

Der Plattformbetreiber übernimmt für auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Unternehmern und Verbrauchern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren und/oder Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Unternehmern und Verbrauchern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Unternehmer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner (Unternehmer und Verbraucher) gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

(8) Waren oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

§ 6 Fremde Inhalte

(1) Den Unternehmern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Unternehmer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Unternehmern der Plattform, dass die von ihm in dem jeweiligen Online-Shop angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Unternehmer wird dem Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Unternehmer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Unternehmer diese zu vertreten hat. Der Unternehmer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 7 Sonstige Pflichten des Unternehmers

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet,

a)            die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

b)           in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;

c)            bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Unternehmer erforderlich ist;

d)           Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Unternehmer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftete sind. Der Unternehmer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Unternehmer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

§ 8 Nutzungsrechte/Außendarstellung

(1) Der Plattformbetreiber erhält für die Dauer der Zulassung des Unternehmers zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme des Unternehmers am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Plattformbetreiber ist befugt, hierfür Produkttexte und Produktbilder des Unternehmers zum Zwecke der Werbung in sozialen Medien, auf der Online-Präsenz des Plattformbetreibers, in Broschüren, Flyern sowie Unternehmenspräsentationen zu nutzen.

(2) Der Unternehmer erhält für die Dauer der Zulassung zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Unternehmer ist ebenso befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen.

(3) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Plattformbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

§ 9 Geheimhaltung und Unternehmerschutz

(1) Der Plattformbetreiber sowie die Unternehmer verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit auf dem Marktplatz fort.

(2) Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsdaten sind sorgfältig in der eigenen Sphäre zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

(3) Der Plattformbetreiber sowie die Unternehmer verpflichten sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben.

§ 10 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Eine Haftung des Plattformbetreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a)            durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b)           auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Plattformbetreibers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Plattformbetreiber gemäß § 10 (1) Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Plattformbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Plattformbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Der Plattformbetreiber hat im Verhältnis zum Unternehmer gegenüber dem Kunden (Verbraucher) lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Waren und/oder Dienstleistungen des Unternehmers.

(5) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Plattformbetreiber in dem aus § 10 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

(6) Der Plattformbetreiber gewährleistet den Betrieb und eine Erreichbarkeit des Portals von 98,5 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüberhinausgehende Erreichbarkeit übernimmt der Plattformbetreiber nicht. Nicht in die Berechnung der Quote fällt angekündigte Wartungszeit.

Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(8) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Unternehmer von sich aus in die Sphäre des Plattformbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(9) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die vom Unternehmer eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 5 Absatz 3 entsprechen müssen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Unternehmers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Unternehmers. Der Plattformbetreiber wird gegenüber dem Endkunden auf dem Marktplatz durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.

(10) Der Unternehmer hält den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Unternehmers. Der Unternehmer wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

(11) Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Shops des Unternehmers erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.

(12) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 11 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Unternehmer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Unternehmer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Unternehmer darin ein, dass der Plattformbetreiber:

(a) die vom Unternehmer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Unternehmers sowie entsprechende vom Unternehmer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

(b) die vom Unternehmer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Unternehmer zum Abruf bereithält;

(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Unternehmer weiterleitet und – soweit der betroffene Unternehmer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Unternehmer zum Abruf bereithält;

(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Unternehmer weiterleitet und – soweit der betroffene Unternehmer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Unternehmer zum Abruf bereithält.

(3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Unternehmers. Der Unternehmer ist berechtigt, seine gemäß Absatz 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(4) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Unternehmer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Unternehmers offenlegen muss.

(5) Mit der Zulassung gemäß § 3 übernimmt der Unternehmer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Unternehmern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Unternehmer eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Unternehmer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

(6) Wir verweisen darüber hinaus auf unsere Datenschutzerklärung [KLICK].

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Unternehmers aus dem Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Unternehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 13 Vertragsdauer

(1) Das diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.

(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Plattformbetreiber sowie vom Unternehmer jederzeit zum Ende der Laufzeit (i.d.R. 12 Monate) gekündigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Verstoß eines Unternehmers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Unternehmers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Unternehmers mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Unternehmer unter § 14 BGB fällt.

(5) Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Unternehmer unter § 14 BGB fällt.

(6) Wir weisen Verbraucher im Sinne des § 1 (4) darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers....

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@verbindet.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.      

Dezember 2020